Folge uns jetzt auf:

NEWS & BLOGeinträge

Blog

Stellungnahme – Hafen Münster

STELLUNGNAHME zum Beschluss des Verwaltungsgerichts Münster in der Sache gegen die Stadt Münster

Ibbenbüren, der 04.05.2020

 

Leider wurde unser Antrag am 29.April 2020 vom Verwaltungsgericht abgelehnt.

Dieser Entschluss wurde uns schriftlich mitgeteilt und von einem Richter allein entschieden (ohne Kammer). Es gab leider aufgrund der derzeitigen Situation (Corona) keine Anhörung vor Ort, die wir uns sehr gewünscht hätten. Gegen diesen Beschluss wollen wir Berufung einlegen und hoffen beim Oberverwaltungsgericht angehört zu werden. Damit dies geschieht, benötigen wir jedoch Unterstützung von den Bürgern und Gästen der Stadt Münster.

Bis jetzt haben bereits über 7000 Menschen eine Petition unterzeichnet. Diese haben wir noch nicht eingereicht. Dies soll aber bald dem Rat vorgelegt werden.

Grundlage unserer Klage ist die Gleichbehandlung gegenüber den anderen Gastronomischen Betrieben am Hafen in Münster. Das ungenutzte Gelände vor dem Fitness Studio “Power-Sports” am Hafenweg 10 wurde in Kooperation mit der Doppellecker Genussbus KG gemeinsam bespielt. (siehe Bilder)

Das Argument der Stadt (Bauordnungsamt Münster) besteht darin, dass unser Bus außerhalb der Bebauungsgrenzen steht und kein Bauantrag vorliegt. Ein Bauantrag kann nicht gestellt werden, da der Bebauungsplan auf dem Platz keine weitere Bebauung vorsieht. 

Wir bestreiten nicht dass unser Bus als bauliche Anlage gewertet wird. Auch wenn dies eine juristische Konstruktion ist und die Stadt ermessensfreiheit hat, dies zu tun oder nicht, ist gegen diese Annahme kein Einspruch möglich. Es ist trotzdem bedauerlich dass die Stadt Münster hier so vorgeht und entscheidet.

Der Bebauungsplan sieht tatsächlich Bebauungsgrenzen vor. Ein internen Mitarbeiter hat uns inoffiziell darauf aufmerksam gemacht, dass dies auch für alle anderen baulichen Anlagen gilt, die am Hafen errichtet wurden. Das betrifft vor allem die Terrassenanlagen. 

Diese sind offensichtlich weit aus mehr bauliche Anlagen (auf Ihre Art und Weise dauerhaft mit dem Erdboden verbunden) als es unser Genussbus ist, da er nur punktuell und zeitweise auf dem Gelände parkt. 

Diese Anlagen sind jedoch laut Bebauungsplan unzulässig, da auch diese außerhalb der Bebauungsgrenzen liegen. Diese werden aber geduldet, bzw wird dieser Tatbestand ignoriert  Begründen tut dies die Stadt damit, dass die Terrassen eine erweiterung der Hauptgebäude darstellt. 

Unserer Auffassung misst die Behörde hier aber mit zweierlei Maß und entscheidet nicht nach dem Grundsatz der Gleichbehandlung.

Das Power-Sports Gesellschaft hat mit dem Genussbus ihr Serviceangebot mit einem gesunden und nachhaltigen und kreativen gastronomischen Bereich erweitert.

Dies geschah am Kreativkai mit dem einzigartigen Doppeldecker- Doppellecker Genussbus KG. Es gab und gibt hierfür eine Kooperationsvereinbarung.

Es ist für die Stadt ein leichtes, dies zu dulden. Doch leider wird diese “neue” und “kreative” Idee am Kreativkai nicht geduldet bzw mit juristischen Konstrukten verhindert.

Als junges Start-Up wollen wir gerne den Weg weiter gehen und für ein bunten und kreativen Hafen in Münster kämpfen. Als kleines Unternehmen haben wir genügend Ideen, Kreativität und Tatendrang. Fehlen tuen uns aber, ganz besonders in der derzeitigen Situation, die nötigen Kontakte und Mittel. Daher haben wir eine Crowdfunding Kampagne gestartet. Sollten wir hierfür genügend Unterstützer finden, werden wir in den kommenden drei Wochen gegen den Bescheid Einspruch einlegen und vor das Oberverwaltungsgericht ziehen. 

Auf dass alle bald wieder am Hafen im Genussbus eine einzigartige Atmosphäre voller Genuss und Nostalgie erleben dürfen. 

Mehr Infos zu unsere Kampagne und Möglichkeiten uns zu unterstützen findet man online unter www.doppellecker.de/help

Jetzt hier helfen!

1Kommentar

  • Gregor

    Antworten 5. Mai 202011:38

    Hallo Doppellecker Team,

    ich habe gerade von dem Bürokratie Willkür um den Stellplatz am Hafen gelesen. Ich habe auch den Eindruck das in Münster nicht jeder gleich behandelt wird. Auch wenn die Stadt das gerne als Aushänge Schild nimmt. Aus eigener Erfahrung kann ich sagen das nicht alles und jeder gleich behandelt wird. Das ist sehr Schade. Gerade der Hafen sollte frei für neue Ideen sein und nicht für deutsches Beamtentum. Wir brauchen dringend mehr junge Leute in der Politik! Die Idee mit dem crowdfunding find ich super und habe direkt gespendet. Bitte kämpft weiter um den Stellplatz! Es wäre vielleicht auch ein Signal für andere Start Ups oder Unternehmer das es sich lohnt zu kämpfen. Obwohl es eigentlich genau umgekehrt sein müsste…

    Viele Grüße

    aus Münster

Schreibe einen Kommentar